Inklusionsbeirat kritisiert Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Mit einer Stellungnahme hat sich der Inklusionsbeirat gegen das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReg, vormals RISG) ausgesprochen. Inhaltlich geht es um die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege.

Aktuellen Medienberichten zufolge plant das Bundesministerium für Gesundheit zwar Ver- besserungen an dem Gesetzesentwurf, nachdem an der ersten Fassung im Sommer dieses Jahres deutliche Kritik unter anderem von den Verbänden der Menschen mit Behinderungen laut wurde. Der Inklusionsbeirat beobachtet die geplanten gesetzlichen Änderungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach wie vor mit großer Sorge.

Wie der Berichterstattung zu entnehmen ist, stellt die zentrale Regelung zur Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit trotz Nachbesserungen in einigen Punkten weiterhin eine massive Verschlechterung für Menschen mit einem Intensivpflegebedarf dar. Nach wie vor ist zu befürchten, dass beatmete Menschen aus Kostengründen in stationäre Pflegeeinrichtungen gedrängt werden. Dies wäre eine massive Vertragsverletzung der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 19 und 4.

Der Inklusionsbeirat fordert die Bundesregierung daher auf, keinen Gesetzentwurf zu beschließen, der so eklatant die UN-BRK verletzt, indem er Menschen mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege schlechterstellt als bisher. Dies muss gelten sowohl für

Menschen, welche bislang mit häuslicher Beatmung leben, als auch für Menschen, die künftig diese Form der Versorgung wählen.

Gleichzeitig kritisiert der Inklusionsbeirat mit Nachdruck, dass die Verbände von Menschen mit Behinderungen die geplanten Nachbesserungen eines Gesetzentwurfs den Medien ent- nehmen müssen. Er fordert, die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen, den Verbänden hinreichend Zeit zur Prüfung von Gesetzentwurfstexten einzuräumen und ihnen nicht nur Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu geben, sondern mit ihnen in einen aktiven Austausch zu treten, um das Leit-prinzip „Nichts über uns, ohne uns“ zu respektieren.

Über den Inklusionsbeirat:

Der Beirat ist angedockt an die staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN- Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll. Er ist besetzt mit Vertreter*innen der Verbände der Menschen mit Behinderungen. Einberufen wird der Beirat auf Empfehlung des Deutschen Behindertenrates durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel.

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